Piratepartei Lëtzebuerg

Reboot Luxembourg!

Mogelpackung: Open Data Portal!

Die blau-rot-grüne Regierung beweist zum wiederholten Mal, dass das Internet für sie nicht nur #Neuland ist, sondern, dass sie auch Experten darin sind große Ankündigungspolitik zu betreiben die sich durch wenig Substanz auszeichnet. Wie Paperjam.lu heute berichtet, hat die Regierung am 24. Juli im Regierungsrat ein Projekt für ein Open Data Portal gutgeheißen. „Dass man diese Ankündigung nicht auf der Webseite der Regierung finden kann, ist bereits ein erstes Zeichen, dass es der Regierung mit Open Data und Transparenz nicht ganz ernst ... Mogelpackung: Open Data Portal! weiderliesen

Mogelpackung bei Einigung zu EU-Roaming und Netzneutralität!

Die Piratenpartei kritisiert die Mogelpackung, die EU-Staaten und das Europaparlament am Dienstagmorgen als “Ende des Roaming” und “Netzneutralität” präsentierten. Zwar sollen die horrenden Gebühren fürs Telefonieren im Ausland (endlich) für Reisende komplett wegfallen, Nutzer, die häufig im Ausland unterwegs sind sollen allerdings weiterhin Gebühren zahlen müssen. Das Prinzip der Netzneutralität wurde zwar festgehalten, allerdings mit Ausnahmen, die eine wirkliche Gleichbehandlung der Verbindungen nicht sicherstellt.

“Dieser Kuhhandel zeigt einmal mehr, dass die vor allem der im Rat vertretenen EU-Staaten nicht das Interesse der Bevölkerung im Sinne haben” so Ben Allard, netzpolitischer Sprecher. “Was wir brauchen sind einheitliche Regeln für alle Europäer, und keine Extrawürste für Wirtschaftszweige, denen sich die europäischen Entscheider mehr verpflichtet fühlen, als dem europäischen Wert der Freizügigkeit und eines wirklich offenen Internets mit gleichberechtigten Benutzern!”

Schon 2009 hatte das Europaparlament, so wie die EU-Kommission, das Ende des Roaming beschlossen. Am Ende scheiterte dies jedoch am EU-Rat und den Mitgliedsstaaten.

Die Piratenpartei fordert die europäische Netzneutralität. Allerdings sind die in der heutigen Einigung verankerten Bedingungen genau das Gegenteil: die europäischen Verhandlungspartner haben sich darauf geeinigt, dass verschiedene Dienste weiterhin Vorrang haben sollen. “Ein Bekenntnis zur Netzneutralität ist gut – dann aber bitte echte Netzneutralität und nicht ein zwei-Geschwindigkeitsinternet, wie es heute beschlossen wurde. Diese beschlossenen Ausnahmen für ‘specialized services’ werden nur der Anfang von einem Zwei-Klassen Internet sein “, so Ben Allard.

Nach langen Verhandlungen steht heute fest: obwohl die europäische Kommission, der Rat und das Parlament sich selbst feiern, werden am Ende die Benutzer eines freien Internet die Verlierer sein.


D’Netzneutralitéit net géint d’Ofschafe vu Roaming antauschen!

Säit Summer 2010 gëtt op europäeschem Niveau iwwer ee gesetzlecht Festhale vun der Netzneutralitéit diskutéiert. Wéi et ausgesäit, kéinten dës Verhandlungen nächste Méinden en Enn fannen, wann EU-Kommissioun, Europaparlament an den EU-Ministerrot op hirem drëtten Trilog ee Kompromëss fannen. Aktuell ass dovunner Rieds, datt sech di dräi Institutiounen dorobber eenege wäerten d’Netzneutralitéit falen ze loosse fir am Géigenzuch d’Roaminggebühren ofzeschafen. D’Piratepartei Lëtzebuerg rifft di dräi Institutiounen dozou op, kengem Kompromëss zouzestëmme wou keng kloer Regele fir d’Netzneutralitéit drastinn! weiderliesen


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