Piratepartei Lëtzebuerg

Reboot Luxembourg!

Accord an der Educatioun: Verléierer sinn d’SchülerInnen

D'Piratepartei kritiséiert den Accord, deen e Freiden tëscht dem Educatiounsministère an de Gewerkschaften ënnerschriwwe gouf. An deem Accord gouf jo ënner anerem d'Ofschafe vun der Double Correction an den Terminalesklasse beschloss, souwéi ugedeit, datt d'Triple Correction am Ofschlossexamen och ewechfale kéint. Accord an der Educatioun: Verléierer sinn d’SchülerInnen weiderliesen

Mogelpackung: Open Data Portal!

Die blau-rot-grüne Regierung beweist zum wiederholten Mal, dass das Internet für sie nicht nur #Neuland ist, sondern, dass sie auch Experten darin sind große Ankündigungspolitik zu betreiben die sich durch wenig Substanz auszeichnet.

Wie Paperjam.lu heute berichtet, hat die Regierung am 24. Juli im Regierungsrat ein Projekt für ein Open Data Portal gutgeheißen. „Dass man diese Ankündigung nicht auf der Webseite der Regierung finden kann, ist bereits ein erstes Zeichen, dass es der Regierung mit Open Data und Transparenz nicht ganz ernst sein kann“ so Sven Clement, Präsident der Piratenpartei.

Des Weiteren hat die Regierung zum wiederholten Mal nicht auf Dialog gesetzt, sondern nach Aussage von Emile Eicher, Präsident des Syvicol, die Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies abgerundet durch den Fakt, dass der Regierungschef und Ressortminister Bettel angekündigt hat, dass die Regierung auch nicht-freie Daten veröffentlichen will. Die Piratenpartei erinnert die Regierung daran, dass Open Data auch freie Daten bedeutet und dass es nicht reicht einen e-Shop zu eröffnen wo Interessierte Daten kaufen können.

„Das angekündigte Open Data Portal wäre ein wichtiger Schritt für eine transparentere Verwaltung, doch leider verkauft uns die Regierung zum wiederholten Mal eine Mogelpackung die nicht hält was sie verspricht.“, so Sven Clement abschließend.


Mogelpackung bei Einigung zu EU-Roaming und Netzneutralität!

Die Piratenpartei kritisiert die Mogelpackung, die EU-Staaten und das Europaparlament am Dienstagmorgen als “Ende des Roaming” und “Netzneutralität” präsentierten. Zwar sollen die horrenden Gebühren fürs Telefonieren im Ausland (endlich) für Reisende komplett wegfallen, Nutzer, die häufig im Ausland unterwegs sind sollen allerdings weiterhin Gebühren zahlen müssen. Das Prinzip der Netzneutralität wurde zwar festgehalten, allerdings mit Ausnahmen, die eine wirkliche Gleichbehandlung der Verbindungen nicht sicherstellt.

“Dieser Kuhhandel zeigt einmal mehr, dass die vor allem der im Rat vertretenen EU-Staaten nicht das Interesse der Bevölkerung im Sinne haben” so Ben Allard, netzpolitischer Sprecher. “Was wir brauchen sind einheitliche Regeln für alle Europäer, und keine Extrawürste für Wirtschaftszweige, denen sich die europäischen Entscheider mehr verpflichtet fühlen, als dem europäischen Wert der Freizügigkeit und eines wirklich offenen Internets mit gleichberechtigten Benutzern!”

Schon 2009 hatte das Europaparlament, so wie die EU-Kommission, das Ende des Roaming beschlossen. Am Ende scheiterte dies jedoch am EU-Rat und den Mitgliedsstaaten.

Die Piratenpartei fordert die europäische Netzneutralität. Allerdings sind die in der heutigen Einigung verankerten Bedingungen genau das Gegenteil: die europäischen Verhandlungspartner haben sich darauf geeinigt, dass verschiedene Dienste weiterhin Vorrang haben sollen. “Ein Bekenntnis zur Netzneutralität ist gut – dann aber bitte echte Netzneutralität und nicht ein zwei-Geschwindigkeitsinternet, wie es heute beschlossen wurde. Diese beschlossenen Ausnahmen für ‘specialized services’ werden nur der Anfang von einem Zwei-Klassen Internet sein “, so Ben Allard.

Nach langen Verhandlungen steht heute fest: obwohl die europäische Kommission, der Rat und das Parlament sich selbst feiern, werden am Ende die Benutzer eines freien Internet die Verlierer sein.


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